Autorin Susanna Lieber, 25.09.2022 –
Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 –
Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag SPD, Grüne und FDP ist die Änderung des Wahlrechts bezüglich der Altersgrenze: „Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.“ [1] Allerdings gibt es das Wahlrecht mit 18 Jahren auch eigentlich erst seit 1972. Vorher lag die Altersgrenze bei 21 Jahren. Einzelne Bundesländer haben das kommunale und Landtags-Wahlrecht bereits reduziert und so erlauben elf Bundesländer 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abzugeben. Die Absenkung des allgemeinen Wahlalters auf 16 wäre auf Bundesebene aber ein Novum. In der EU sind bisher erst Österreich und Malta diesen Schritt gegangen.
Für eine Absenkung des Wahlalters spräche vor allem die Demografie in Deutschland: Während etwa ein Drittel der Wähler und Wählerinnen älter als 60 Jahre sind, wird die politische Willensbildung von rund 13 Millionen Kindern und Jugendlichen unterrepräsentiert, obwohl die meisten politischen Entscheidungen vor allen diese Generation beeinflussen werden.
Ob bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2025 tatsächlich 16-Jährige teilnehmen dürfen, ist fraglich. Dazu bedarf es besagter Grundgesetzänderung – die mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Eine Mehrheit gibt es dafür bisher nicht, da die CDU und die AfD dem nicht zustimmen werden.[2]
Wahlrecht in den verschiedenen Bundesländern
Das erste Bundesland, das auf Kommunalebene das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren einführte, war 1996 Niedersachsen. Weitere Länder sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Auf Landesebene ist das bisher nur Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Und in manchen Ländern gibt es Fortschritte und Rückschritte: In Hessen gab es seit 1998 kurzzeitig das Wahlrecht ab 16. Die Änderung wurde 1999 durch die Regierung unter Roland Koch wieder rückgängig gemacht. In keinem der Länder besitzen 16-Jährige das passive Wahlrecht.
2024 Europawahlen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die Wahl zum 10. Europäischen Parlament wird in Deutschland wieder gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden. Wählen dürfen in Deutschland Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren. Die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2019 war die höchste seit 20 Jahren. Dabei haben sich vor allem junge Menschen stark beteiligt.
Österreich hat seit 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt und in Malta dürfen Jugendliche ebenfalls seit 2018 an den Europawahlen teilnehmen.
2024 Kommunalwahlen
Die Kommunalwahlen in Brandenburg finden in einem fünfjährigen Abstand statt. Bei den Wahlen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Kreistage, Ortsbeiräte und ehrenamtlichen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen dürfen auch die 16- und 17-Jährigen mitbestimmen. [3]
Wahlrecht und Urteilsfähigkeit – ab 16 Jahre „Wir reden über 1,3 Millionen Wahlberechtigte“
Es wird von den Kritikern dieses Versuches einer Grundgesetzänderung eine mangelnde Reife von 16-Jährigen zitiert. Es sei zudem unlogisch, mit 16 wählen zu dürfen, aber beispielsweise erst mit 18 voll straffähig zu sein. Daraus ergibt sich ein weiteres Dilemma: Wer will in diesem Zusammenhang die Volljährigkeit auf 16 Jahre herabsetzen? [4] Im Jugendstrafrecht hätte dies weitreichende Änderungen zur Konsequenz. Ein Unterfangen mit schier unabsehbaren Konsequenzen, dass sowieso niemand will. Oder sollte man diese Frage einfach ausklammern? Die entsprechenden Ausschüsse und Gremien im Bundestag werden vor der Bundestagswahl 2025 mit großer Wahrscheinlichkeit zu keinem abschließenden Urteil kommen.
SPD-Obmann Sebastian Hartmann erinnerte an die letzte Senkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre vor 52 Jahren. Seither habe sich die Wahlbevölkerung massiv verändert. Wurden Frauen damals im Schnitt 74 und Männer 67,5 Jahre alt, so liege die durchschnittliche Lebensdauer von Frauen heute bei 84 und von Männern bei 79 Jahren. Der Anteil älterer Wählerinnen und Wähler sei also gestiegen. Sich vor einer Wahlentscheidung zu informieren, sei heute viel leichter möglich. Die SPD werde deutlich für die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen eintreten, sagte Hartmann: „Wir reden über 1,3 Millionen Wahlberechtigte.“
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sprach von einem beachtlichen Widerspruch, wenn das Wahlrecht als „vornehmstes Recht“ verliehen werde, Handy- oder Mietverträge aber nicht abgeschlossen werden könnten. Die Sachverständige Prof. Dr. Stefanie Schmahl verwies darauf, dass in den siebziger Jahren nach der Absenkung des aktiven Wahlalters auch die Volljährigkeit mit Wirkung ab 1. Januar 1975 auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Eine Wiederholung dieser Entwicklung nach einer künftigen Absenkung sei nicht zwangsläufig, aber auch nicht unwahrscheinlich. Zudem machte sie klar, dass die Schutzwirkung der UN-Kinderrechtskonvention mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet.
FDP-Obmann Konstantin Kuhle argumentierte, dass bei vier- oder fünfjährigen Wahlperioden manche Jungwähler erst im Alter von 22 Jahren zur Urne gehen könnten, manche vielleicht schon mit abgeschlossenem Bachelor-Studium. Gerade diese Altersgruppe sei empfänglich für politisches Engagement. Jede Stichtagsregelung führe dazu, dass Personen in das Wahlalter hineinwachsen, entgegnete der Sachverständige Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff.
Kuhle stimmte dem Sachverständigen Prof. Dr. Robert Vehrkamp zu, der gesagt hatte, dass politisches Interesse zu politischer Partizipation führe. Die erste Wahlbeteiligung sollte in die Schulzeit gelegt werden. Vehrkamp sieht darin eine “enorme Chance“, Interesse für die Demokratie und das Wählen zu erzeugen. Für Konstantin Kuhle ist der demografische Wandel ein weiteres Argument für ein abgesenktes Wahlalter. „Wir erleben eine wachsende Stimmmacht älterer Menschen“, sagte der FDP-Abgeordnete. Ein paar Stimmen mehr würden dazu beitragen, die Belange jüngerer Menschen mehr im Blick zu haben. Petra Pau, Obfrau der Linken, fragte, welcher Schaden drohen könnte, wenn ein 16-Jähriger abstimmt.
Dies nun berührt das Thema Einsichts- und Urteilsfähigkeit von 16- bis 18-Jährigen.
Zu dieser Frage berichtete der Sachverständige Prof. Dr. Bernd Grzeszick über eine Studie aus Österreich, wonach die dortige Senkung des Wahlalters nicht zu einem Schubeffekt für politisches Wissen und zu einer besseren Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe geführt hat. Grzeszick argumentierte, der politische Prozess würde delegitimiert, wenn Personen mitwirken, die nicht die erforderliche Reife mitbringen. Wenn jemand an einer Wahl teilnehme, der sinnvoll nicht seine Stimme abgeben könne, beschädige dies den politischen Prozess.
Die Sachverständige Prof. Dr. Jelena von Achenbach sprach sich jedoch dagegen aus, an 16-bis 18-Jährige höhere Anforderungen zu stellen als an andere Altersgruppen. Professor Vehrkamp warnte gar vor einer „empirischen Diskussion“. Wie politisch interessiert jemand ist, sei für die politische Bildung wichtig, für die Frage seines Wahlrechts aber „irrelevant“. [5]
Die Realität der Kommunalwahlen ab 16 Jahre
Bei Kommunalwahlen haben die Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre festgesetzt. Die Erfahrungen aus den Ländern, sprechen nicht dafür, dass dadurch eine Wahlteilnahme für Menschen ermöglicht wurde, für die eine Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht möglich gewesen ist. [6]
Daraus ergibt sich jedoch, dass mindestens eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre geboten ist, denn es geht um die Fähigkeit sich sachkundig zu beteiligen. Und dies muss nicht notwendigerweise der Zeitpunkt sein, in dem die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit oder das passiver Wahlrecht beginnt. [7]
„U18“ ermöglichte Wahlen für alle unter 18 Jahren – ein Versuch
Das offizielle Wahlergebnis aus 2021 zeigt, dass die Jugend anders gewählt hätte.
U18 rief im September zur Jugendwahl, die vom Deutsche Bundesjugendring koordiniert wurde. Rund 262.000 Menschen unter 18 Jahren folgten diesem Ruf. In rund 1500 Wahllokalen konnten sie, wie die Erwachsenen eben auch, ihr Kreuz bei den Parteien ihrer Wahl machen. [8]
Verschwörungsgläubige gibt es überall
Bei den Gegnern des Wahlrechts ab 16 wird die „unreife“ als Kriterium benannt und die Möglichkeit, das unerfahrene jüngere Menschen eher Manipulationen zum Opfer fallen als ältere. Daher würde die Beteiligung der unter 16jährigen die Willensbildung verzerren und evtl. sogar demokratiefeindlichen Tendenzen fördern. Doch welche Altersgruppe ist anfällig für Verschwörungsmythen? Die jüngeren oder die älteren Bürgerinnen und Bürger Deutschlands? [9] Eine Umfrage aus 2020 kommt zu folgendem Schluss:
Ein Drittel der Deutschen hat schon einmal geglaubt, dass an einem Verschwörungsmythos etwas Wahres dran ist.
Rund 35 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 24 Jahren gaben an, dass sie einer Verschwörungstheorie mal Glauben geschenkt haben.
Unter den ab 55-Jährigen war es derweil rund ein Viertel. [10]
Jugendliche, Fake News, Social Media etc.
Viele Jugendliche kommen heute bei der Mediennutzung mit Fake News und Verschwörungsmythen in Berührung.
Laut JIM-Studie 2020 berichtet fast die Hälfte der befragten 12- bis 19-Jährigen von extremen politischen Ansichten und Verschwörungstheorien, denen sie im Internet begegnet sind.
37 Prozent haben beleidigende Kommentare beispielsweise in Sozialen Netzwerken wahrgenommen und jeder Dritte ist auf Fake News gestoßen.
Mehr als jeder Zweite wurde im Zeitraum eines Monats mit Hassbotschaften konfrontiert. Auch Kinder sind bei ihrer Mediennutzung mit Problemen und Gefahren, vor allem im Internet, konfrontiert.
Die KIM-Studie 2020 liefert aber keine Anhaltspunkte, dass Medieninhalte aus dem Bereich der Desinformation bereits bei Kindern und Jugendlichen ein Thema sind. [11]
Sind die Ergebnisse „alarmierend“?
Eine Studie aus 2022, Studienleiter Prof. Holger Ziegler, für die Bepanthen-Kinderförderung von der Universität Bielefeld, wurde mit 1582 Kinder (sechs bis elf Jahre) und Jugendliche (zwölf bis sechzehn Jahre) durchgeführt. Innerhalb des betrachteten städtischen Bevölkerungsabschnitts sei die Studie repräsentativ, teilte Ziegler mit. Befragt wurden Familien in Berlin, Leipzig, Köln, Deggendorf, Herne, Neunkirchen/Saar, Reutlingen, Stralsund, Bitburg und Aurich. [12]
Prof. Ziegler fand es alarmierend, dass eine große Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland der Studie zufolge kein Vertrauen in die Medien setzen.
75,8 Prozent misstrauen demnach Zeitungen, 71,6 Prozent misstrauen Journalistinnen und Journalisten.
Mehr als ein Drittel der Jugendlichen vermutet, dass die Medien absichtlich wichtige Informationen zurückhalten (37,9 Prozent) und nur ihre eigene Meinung verbreiten (32,8 Prozent). [13]
Zukunftsangst und Medienbildung
Die Medienlandschaft, aus der die Deutschen – egal welchen Alters – ihre Informationen zum aktuellen Tagesgeschehen beziehen, ist so vielfältig wie noch nie.
Gleichzeitig sind Fake News und Desinformation große Gefahren für die Demokratie.
Dies betrifft aber nicht nur Jugendliche unter 18, denen man unterstellt, sich in diesem Informationsdschungel nicht zurechtzufinden. Zeitungen und Journalisten und Journalistinnen zu Misstrauen klingt erst einmal gefährlich. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit dies sich im Wahlverhalten niederschlägt. Bisher gibt es keine verbindlichen Daten, die darauf hindeuten, dass Fake News und Desinformation tatsächlich das Wahlverhalten junger Menschen ändern. Die Beispiele aus der Realität deuten eher das Gegenteil an. Misstrauen an sich ist daher nicht unbedingt als negative Haltung einzustufen.
Gerade bei Heranwachsenden sollte daher großer Wert auf Medienbildung gelegt werden: Man kann lernen, den Wahrheitsgehalt einer Information zu überprüfen. Eine Schulung zum Erkennen von Fake News und Desinformation – welche auch tatsächlich in die Schulen gehört!
Das mehr als 1/3 der Deutschen über 18 Jahre schon mal an einen Verschwörungsmythos geglaubt haben, zeigt lediglich, dass es auch in der Altersgruppe der Volljährigen erhebliche Probleme gibt, den Wahrheitsgehalt einer Information zu überprüfen. Dies hat bestimmt dazu geführt, dass eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler dazu neigt, längerfristig auch aberwitzig-extreme Meinungen zu vertreten. Aber man frage sich, was gruseliger ist: eine oder ein 16-Jähriger, der meint Angela Merkel sei ein Reptilien-Alien oder eine oder ein 55-Jähriger.
Extreme rechte oder linke Meinungen mit einem Potential für Demokratiefeindlichkeit gibt es auch bei vielen „unreifen“ Menschen mit 55 +.
Eine umfassende Gefahr für die Demokratie wird daher bei einem Wahlrecht ab 16 eher unwahrscheinlich sein.
Die seit einiger Zeit sich häufenden Krisen und Kriege rufen Angst und Verunsicherung bei allen Altersgruppen hervor. Verschwörungsmythen mit demokratiefeindlichen Inhalten erscheinen als Gegenbewegung zum rationalen und analytischen Umgang mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen und dem Versuch, diese ausgewogen zu analysieren, erörtern und zu präsentieren.
C.G. Jung beschrieb dieses Phänomen folgendermaßen: „Der Rationalismus verhält sich komplementär zum Aberglauben. Nach psychologischer Regel verstärkt sich mit dem Licht der Schatten, das heißt, je rationalistischer sich das Bewußtsein gebärdet, desto lebendiger wird die spukhafte Welt des Unbewußten. Und es wird offenkundig, in welchem Maße die Vernünftigkeit einen Apotropäismus gegen den unvermeidlichen und von jeher vorhandenen „Aberglauben“ bedeutet.“ [14]
[1] Die Bundesregierung: Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Seite 12, (2022). In bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800 (aufgerufen 13.09.2022)
[2] Ralf Pauli (26.04.2022): Koalirum, Koalarm. In fluter
https://www.fluter.de/was-steht-im-koalitionsvertrag-klima-wahlrecht
(aufgerufen am 13.09.2022)
[3] Landesjugendring Brandenburg: Mach`s ab 16 in Deutschland (2022). In machs-ab-16 https://www.machs-ab-16.de/#wahlen-2019
(aufgerufen am 13.09.2022)
[4] Deutscher Bundestag: Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit (2022). In bundestag
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/kommission-wahlrecht
(aufgerufen am 13.09.2022)
[5] Deutscher Bundestag: Pro und Contra Wahlalter ab 16 bei Bundestags- und Europawahl, Wahlrechtskommission (28.04.2022). In bundestag https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-wahlrechtskommission-890198
(aufgerufen am 13.09.2022)
[6] Halina Wawzyniak: Stellungnahme Thema Wahlalter 16, Seite 5, (26.04.2022). In bundestag
(aufgerufen am 13.09.2022)
[7] Halina Wawzyniak: Stellungnahme Thema Wahlalter 16, Seite 8, (26.04.2022). In bundestag
(aufgerufen am 13.09.2022)
[8] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Rekordbeteiligung bei U18 Bundestagswahlen (21.09.2021). In BMFSFJ
(aufgerufen am 13.09.2022)
[9] Jochen Roose: Sie sind überall (2020) in Konrad Adenauer Stiftung, Forum Empirische Sozialforschung. In kas
(aufgerufen am 13.09.2022)
[10] Statista Umfrage: Glauben an Verschwörungsmythen nach alter (2020). In Statista
(aufgerufen am 13.09.2022)
[11] Maria Monninger: Desorientierung. Wie Desinformation auf Jugend wirkt (2022). In blmplus
(aufgerufen am 13.09.2022)
[12] Bepanthen-Kinderförderung und Universität Bielefeld: Vertrauensstudie (2022). In presseportal
https://www.presseportal.de/pm/113164/5308766
(aufgerufen am 13.09.2022)
[13] Die Tagesschau: Medienmißtrauen bei Jugendlichen wächst (30.08.2022). In tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-medien-jugendliche-101.html
(aufgerufen am 13.09.2022)
[14] Jung, C. G. (2003): „Synchronizität, Akausalität und Okkultismus“ (S. 152). München, Deutschland, DTV